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Democracy International

CETA und TTIP stoppen!!

CETA und TTIP stoppen!!

09.04.2016

Zusammen mit vielen anderen Organisationen fordern wir von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, dass die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) umgehend gestoppt werden, sowie dass das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht ratifiziert wird.

Kampagne gegen CETA und TTIP

 

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden

Die Investitionsschutzabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen Konzerne frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, um die die Zivilgesellschaft lange gerungen hat, unterlaufen werden. Dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und an der Bevölkerung vorbei beschlossen werden soll, macht vielen Menschen Sorgen. Der respektlose Umgang der EU-Kommission mit diesen Sorgen macht die Menschen wütend.

Zusammen mit vielen anderen Organisationen sind wir im Aktionsbündnis TTIP-STOPPEN. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten daran arbeiten, dass CETA und TTIP nicht Realität werden.

 

CETA steht kurz vor der Ratifizierung

 

Besonders CETA erfordert derzeit unsere besondere Aufmerksamkeit, da der Vertrag noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

CETA beinhaltet alles, was auch bei TTIP verhandelt wird: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

Durch CETA könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten. Was dabei auf der Strecke bleibt sind die Menschen und die Demokratie!

 

Wir fordern

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!

 

Werdet aktiv!

Unterstützt unsere Kampagne gegen CETA und TTIP durch euren Aktivismus oder durch Spenden !

 

 

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